ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

  1. Allgemeines

    1. Diese ÜBERLASSUNGSVEREINBARUNG zwischen METAPOSTER UG (haftungsbeschränkt), Waldenserstraße 2-4, 10551 Berlin (im Folgenden: „AUFSTELLERIN“) und dem im Angebotsformular bezeichneten STANDORTBETREIBER besteht aus: (i) diesen ALLGEMEINEN METAPOSTER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (im Folgenden auch: „AMG“), (ii) dem jeweiligen ANGEBOTSFORMULAR und (iii) der AKTIVIERUNGSNACHRICHT. Die AUFSTELLERIN erbringt Ihre Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser ÜBERLASSUNGSVEREINBARUNG unter Geltung der AMG.

    2. Die AMG gelten nur, wenn der STANDORTBETREIBER Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

    3. Die AMG gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über die Aufstellung von METAPOSTERN mit demselben STANDORTBETREIBER, ohne dass die AUFSTELLERIN in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.

    4. Diese AMG gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des STANDORTBETREIBERS werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn die AUFSTELLERIN in Kenntnis der allgemeinen Geschäftsbedingungen des STANDORTBETREIBERS die Leistungen an ihn vorbehaltlos ausführt.

  2. Definitionen

In dieser ÜBERLASSUNGSVEREINBARUNG kommt den folgenden Begriffen die folgende Bedeutung zu, es sei denn, der Kontext verlangt eine andere Auslegung:

„ANGEBOTSFORMULAR“ ist das vom STANDORTBETREIBER unterzeichnete Formular, aus dem sich insbesondere die Aufstelldetails und die Vergütung ergibt.

„ANGEBOTSFRIST“ ist die in Ziffer 2 (iii) des ANGEBOTSFORMULAR genannte Frist.

„AKTIVIERUNGSNACHRICHT“ ist die in Ziffer 2 (iii) des ANGEBOTSFORMULARS genannte Willenserklärung der AUFSTELLERIN, mit der die ÜBERLASSUNGSVEREINBARUNG abgeschlossen wird.

„ERNEUERUNGSZEITRAUM“ ist der in Ziffer 11.2 genannte Zeitraum.

„GO-LIVE“ ist der tatsächliche Beginn des Ausspielens bezahlter Werbung auf dem vertragsgegenständlichen METAPOSTER (Ziffer 7.2).

„KAMPAGNEN“ sind die in Ziffer 4.3 genannten bezahlten Werbekampagnen.

„METAPOSTER“ ist das Werbedisplay bestehend aus Monitor, Installationsvorrichtungen und Zubehör sowie sonstige übergebene Hardware und Software.

„METAPOSTER-SOFTWARE“ ist die in Ziffer 5.4 genannte Software.

„MINDESTLAUFZEIT“ ist der in Ziffer 11.2 genannte Zeitraum.

„PARTEI(EN)“ ist die AUFSTELLERIN und/oder der STANDORTBETREIBER, oder beide.

„PLAYTIME“ ist die im ANGEBOTSFORMULAR genannte Betriebsdauer des eingesetzten METAPOSTERS. Diese beträgt grundsätzlich einen ganztägigen Betrieb an jedem Tag (24/7). Bei METAPOSTERN, die sich an Publikum in geschlossenen Räumen richten, ist die PLAYTIME identisch mit den Öffnungszeiten an der STANDORT-BETRIEBSSTÄTTE.

„STANDORT“ ist der in Ziffer 3 des ANGEBOTSFORMULARS genannte Standort des METAPOSTERS.

„STANDORTBETREIBER“ ist die im ANGEBOTSFORMULAR genannte Vertragspartei der AUFSTELLERIN.

„STANDORT-BETRIEBSSTÄTTE“ ist der in Ziffer 3 des ANGEBOTSFORMULARS genannte Betrieb, wo sich der STANDORT befindet.

„REGISTRIERUNG“ ist die in Ziffer 4.1 genannte Einreichung der REGISTRIERUNGSDATEN.

„REGISTRIERUNGSDATEN“ sind die in Ziffer 4 des ANGEBOTSFORMULARS genannten einzureichenden Daten und Dokumente (in Kopie).

„ÜBERLASSUNGSVEREINBARUNG“ ist die Vereinbarung, die sich aus dem ANGEBOTSFORMULAR und diesen AMG ergibt und durch die Übersendung der AKTIVIERUNGSNACHRICHT zum STANDORTBETREIBER zustande kommt.

„VERTRAGSDATUM“ ist der Tag, an dem diese ÜBERLASSUNGSVEREINBARUNG durch die AKTIVIERUNGSNACHRICHT in Kraft tritt.

„VERTRAGSDAUER“ ist die Laufzeit dieser ÜBERLASSUNGSVEREINBARUNG.

„VERTRAGSSCHLUSS“ ist das rechtswirksame Zustandekommen der ÜBERLASSUNGSVEREINBARUNG.

 

  1. Vertragsschluss

    1. Ein Vertrag zwischen der AUFSTELLERIN und dem STANDORTBETREIBER über die Aufstellung von METAPOSTERN kommt erst durch die Übersendung einer AKTIVIERUNGSNACHRICHT zustande. Der STANDORTBETREIBER akzeptiert durch Unterzeichnung des ANGEBOTSFORMULARS vorab die alleinige Geltung der AMG und gibt ein Angebot zum VERTRAGSSCHLUSS ab.

    2. Eine AKTIVIERUNGSNACHRICHT wird erst übersandt, wenn alle vom STANDORTBETREIBER einzureichenden REGISTRIERUNGSDATEN bei der AUFSTELLERIN in Kopie vorliegen und die AUFSTELLERIN die STANDORT-KATEGORIE geprüft hat.

    3. Sollte die AUFSTELLERIN das durch Vorlage des ANGEBOTSFORMULARS abgegebene Angebot des STANDORTBETREIBERS nicht innerhalb der ANGEBOTSFRIST annehmen, kommt keine ÜBERLASSUNGSVEREINBARUNG zustande. Dann kann die AUFSTELLERIN dem STANDORTBETREIBER zu einem späteren Zeitpunkt ein neues ANGEBOTSFORMULAR übersenden und der STANDORTBETREIBER kann auf dieser Grundlage ein neues bindendes Angebot unterbreiten.

    4. Der STANDORTBETREIBER hat keinen Anspruch auf den Abschluss einer ÜBERLASSUNGSVEREINBARUNG mit der AUFSTELLERIN. Der AUFSTELLERIN steht es frei, jederzeit ohne Angabe von Gründen potenzielle Vertragspartner ablehnen.

    5. Vereinbarte Aufstelldetails sind verbindlich. Sofern der STANDORTBETREIBER nach Vertragsschluss die Aufstelldetails ändern möchte, ist dies nur mit Zustimmung der AUFSTELLERIN zulässig. Die durch die Änderung der Aufstelldetails entstandenen Kosten (etwa durch eine erneute Aufstellung des METAPOSTERS am STANDORT) trägt allein der STANDORTBETREIBER.

  2. REGISTRIERUNG, KAMPAGNEN

    1. STANDORTBETREIBER ist verpflichtet, spätestens mit Erhalt der AKTIVIERUNGSNACHRICHT die erforderlichen REGISTRIERUNGSDATEN einzureichen („REGISTRIERUNG“).

    2. Nach Vertragsschluss und vollständiger REGISTRIERUNG stellt die AUFSTELLERIN dem STANDORTBETREIBER unverzüglich für die VERTRAGSDAUER die notwendige Hardware samt Software zur Verfügung, welche am STANDORT von der AUFSTELLERIN installiert wird. Überlassung und Installation erfolgen kostenfrei, es sei denn es ist etwas anderes im ANGEBOTSFORMULAR vermerkt.

    3. Die AUFSTELLERIN stellt dem STANDORTBETREIBER die in den ANGEBOTSUNTERLAGEN genannte Anzahl METAPOSTER zur Verfügung, auf dem Info- und Entertainment sowie bezahlte Werbekampagnen („KAMPAGNEN“) aufgespielt werden.

    4. Der STANDORT der METAPOSTER und die Lagekategorie der STANDORT-BETRIEBSSTÄTTE ergeben sich aus der ANGEBOTSFORM unter „Aufstelldetails“. 

    5. Jedes überlassene METAPOSTER (einschließlich sämtlicher überlassener Gegenstände) verbleiben im Alleineigentum der AUFSTELLERIN bzw. ihrer Zulieferer. STANDORTBETREIBER erwirbt unter keinen Umständen Eigentum an dem METAPOSTER, auch nicht, wenn das METAPOSTER an dem STANDORT installiert wird, da durch die Installation keine feste Verbindung im Sinne der §§ 946, 947 BGB entsteht, weil das METAPOSTER kein wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache wird. Dem STANDORTBETREIBER ist es untersagt, Verfügungen über die überlassenen Gegenstände zu treffen, insbesondere diese zu beleihen, zu verpfänden oder diese zur Sicherung zu übereignen. Die AUFSTELLERIN bleibt unmittelbare Besitzerin der überlassenen Gegenstände; der STANDORTBETREIBER agiert als Besitzdiener und stellt lediglich den STANDORT als tatsächlichen Aufstellort zur Verfügung.

    6.  Die AUFSTELLERIN bemüht sich nach besten Kräften, die auf dem METAPOSTER gezeigten Inhalte (Werbung) vorab auf ihre Rechtmäßigkeit zu kontrollieren. Es werden keine verbotenen gewaltverherrlichenden oder pornografischen Inhalte gezeigt. Werbung für verbotene Organisationen ist ausgeschlossen. Wahlwerbung kann ausschließlich für zugelassene politische Parteien erfolgen.

    7. Die ÜBERLASSUNGSVEREINBARUNG begründet zwischen den PARTEIEN kein sonstiges über diesen Vertrag hinausgehendes Vertragsverhältnis. Auch kommt hierdurch kein Vertrag des STANDORTBETREIBERS mit Werbetreibenden oder sonstigen Dritten zustande.

  3. Pflichten des STANDORTBETREIBERS

    1. Der STANDORTBETREIBER hat die Mitwirkungspflichten nach diesen AMG einzuhalten, um den reibungslosen Ablauf der ÜBERLASSUNGSVEREINBARUNG zu gewährleisten.

    2. Der STANDORTBETREIBER garantiert, dass er rechtlich in der Lage ist, die ÜBERLASSUNGSVEREINBARUNG abzuschließen und zu erfüllen und dass er rechtlich nicht gehindert ist (z.B. mietvertraglich), METAPOSTER installieren zu lassen.

    3. Der STANDORTBETREIBER ist für den Betrieb des METAPOSTERS während der PLAYTIME verantwortlich und wird dort während der VERTRAGSDAUER dafür Sorge tragen, dass das METAPOSTER eingeschaltet und in Betrieb und das Display des METAPOSTERS unverstellt für den angesprochenen Kundenverkehr sichtbar ist. Den STANDORTBETREIBER trifft die Pflicht (im Sinne einer Hauptleistungspflicht), die dafür erforderliche Stromversorgung und den Internetzugang an den Standorten sicherzustellen.

    4. Der STANDORTBETREIBER hat den Betrieb des METAPOSTERs während der PLAYTIME sicherzustellen. Dies wird durch die METAPOSTER-SOFTWARE überprüft, die über eine Internet-Verbindung die jeweilige tatsächliche PLAYTIME auswertet. Der STANDORTBETREIBER stimmt der Auswertung der PLAYTIME durch die METAPOSTER-SOFTWARE zu. Sollte das METAPOSTER nicht erreichbar (online) sein, wird vermutet, dass es nicht eingeschaltet und nicht in Betrieb ist. Der Gegenbeweis bleibt dem STANDORTBETREIBER vorbehalten.

    5. Der STANDORTBETREIBER hat dafür Sorge zu tragen, dass der STANDORT und die Funktionalität des METAPOSTERS (einschließlich sämtlicher überlassener Gegenstände) nicht beeinträchtigt wird. Verboten sind dem STANDORTBETREIBER insbesondere:

  • das Ausschalten des METAPOSTERS oder die Unterbrechung der Stromversorgung und/oder der Internetverbindung zu geregelten Öffnungszeiten des Standorts;

  • das Zuhängen oder Zustellen des METAPOSTERS oder

  • die Deinstallation und Standortveränderung des METAPOSTERS.

Jegliche Veränderung der Aufstellsituation des METAPOSTERS bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung (E-Mail ausreichend) der AUFSTELLERIN.

 

  1. Jegliche Form des Missbrauchs des METAPOSTERS ist untersagt. Dies gilt insbesondere für die in Ziffer 4.2 genannte Software (einschließlich der METAPOSTER-SOFTWARE). Diese in Ziffer 4.2 genannte Software läuft auf der von der AUFSTELLERIN für die VERTRAGSDAUER überlassenen Infrastruktur. Der STANDORTBETREIBER erhält keine eigene Nutzungsberechtigung an dieser Software. Dennoch hat der STANDORTBETREIBER dafür Sorge zu tragen, dass keinem die Software zugänglich gemacht wird, insbesondere nicht „reverse engineered“, dekompiliert, disassembliert, modifiziert, vervielfältigt oder sonst wie ganz oder teilweise benutzt wird, um eine separate Applikation zu erstellen. Der STANDORTBETREIBER verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass nicht versucht wird, technische Nutzungsbeschränkungen an der Software zu umgehen, zu deaktivieren oder zu vereiteln. Der STANDORTBETREIBER ist auch nicht berechtigt, die Software mit anderen Computerprogrammen zu verbinden. Die Software und ihre Komponenten dürfen nicht zur Verwendung auf verschiedenen Computern entbündelt werden. Insbesondere das Entbündeln oder Repackaging der Software zum Vertrieb, zur Übertragung oder zur (Weiter-)Vermietung ist nicht gestattet.

  2. Die AUFSTELLERIN ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die STANDORTE zu überprüfen. Hierzu hat die AUFSTELLERIN ein jederzeitiges Zutrittsrecht zu der STANDORT-BETRIEBSSTÄTTE zu den jeweiligen Öffnungszeiten ohne vorherige Anmeldung sowie bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch außerhalb der Öffnungszeiten mit einer vorherigen Anmeldung, die zumindest 24 Stunden betragen muss. Ist Gefahr in Verzug, etwa weil ein Rechtsgut der AUFSTELLERIN gefährdet ist, reduziert sich die Anmeldefrist entsprechend der Dauer, die nach pflichtgemäßem Ermessen geeignet ist, den Eintritt der Gefahr zu verhindern.

  3. Sämtliche Vertragspflichten des STANDORTBETREIBERS nach dieser ÜBERLASSUNGSVEREINBARUNG, insbesondere die Pflichten nach dieser Ziffer 5, sind mit der Vergütung nach Ziffer 7 abgegolten.

  1. Leistungshindernisse und Vertragsaussetzung

    1. Sollte der STANDORTBETREIBER ein berechtigtes Interesse an einer vorübergehenden (nicht länger als zwei Monate dauernden) Aussetzung der ÜBERLASSUNGSVEREINBARUNG, wie beispielsweise im Falle eines Umbaus des Betriebs, oder einer Veränderung des STANDORTS haben, kann der STANDORTBETREIBER dies schriftlich (E-Mail ausreichend) mit einer Frist von einem Monat ankündigen. Die AUFSTELLERIN kann die Aussetzung der ÜBERLASSUNGSVEREINBARUNG oder die Veränderung des STANDORTES nicht unbillig verweigern. Die Aussetzungsdauer muss schriftlich vereinbart werden. Eine Aussetzung der ÜBERLASSUNGSVEREINBARUNG, verlängert die VERTRAGSDAUER für die Zeit der Aussetzung. Während der Aussetzung bleiben alle Verpflichtungen nach dieser ÜBERLASSUNGSVEREINBARUNG erhalten, bis auf die Vergütungspflicht der AUFSTELLERIN und die Pflicht des STANDORTBETREIBERS, den durchgängigen Betrieb des METAPOSTERS zur jeweiligen PLAYTIME sicherzustellen. Die PARTEIEN werden eine einvernehmliche Lösung zum zwischenzeitlichen Verbleib der überlassenen Gegenstände finden. Diese Lösung ist schriftlich (E-Mail ausreichend) festzuhalten. Dauert die Aussetzung länger als vereinbart, kann die AUFSTELLERIN die ÜBERLASSUNGSVEREINBARUNG außerordentlich nach Ziffer 11.3 kündigen.

    2. Der STANDORTBETREIBER hat das Recht seinen Betrieb vorübergehend wegen eines Urlaubs oder familiären Notfalls (z.B. Todesfall) zu schließen. Beruht die Schließung nicht auf einem Notfall, wird sie der STANDORTBETREIBER so früh wie möglich, mindestens jedoch zwei Wochen vor der Schließung, der AUFSTELLERIN schriftlich (E-Mail ausreichend) anzeigen. Eine Schließung von mehr als vier Wochen gilt nicht mehr als vorübergehend und wird als Geschäftsaufgabe gewertet, die die AUFSTELLERIN zur Kündigung nach Ziffer 11.4 berechtigt. Eine individuelle abweichende schriftliche Genehmigung ist möglich.

    3. Sofern unvorhersehbare Ereignisse (Krieg, Aufruhr, Streik oder ähnliche Ereignisse höherer Gewalt) die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Erfüllung dieser ÜBERLASSUNGSVEREINBARUNG erheblich verändern oder auf den Betrieb einer der PARTEIEN erheblich einwirken, wird die ÜBERLASSUNGSVEREINBARUNG unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen schriftlich angepasst. Soweit Letzteres wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht der AUFSTELLERIN das Recht zu, die ÜBERLASSUNGSVEREINBARUNG außerordentlich zu kündigen (Ziffer 11.4). Will sie von diesem Kündigungsrecht Gebrauch machen, so hat sie dies nach Kenntnis des Ereignisses innerhalb von drei Wochen dem STANDORTBETREIBER mitzuteilen. Gibt sie die Erklärung nicht innerhalb dieser Frist ab, so erlischt das Kündigungsrecht.

  2. Vergütung und Abrechnung

    1. Die kalendermonatliche Vergütung des STANDORTBETREIBERS während der VERTRAGSDAUER bemisst sich an der STANDORT-KATEGORIE des jeweiligen METAPOSTERS und ist im ANGEBOTSFORMULAR hinterlegt.

    2. Die monatliche Vergütung wird für jeden vollen Kalendermonat gezahlt, in dem die bezahlte Werbung durchgängig im ganzen Kalendermonat während der PLAYTIME ausgespielt wird. Die Vergütung wird erstmals für denjenigen Kalendermonat gezahlt, der dem Kalendermonat folgt, in dem erstmalig bezahlte Werbung über das jeweilige METAPOSTER am STANDORT ausgespielt wird („GO-LIVE“). Fällt das GO-LIVE auf den ersten Tag eines Kalendermonats wird dieser volle Kalendermonat vergütet.

    3. Die Vergütungsansprüche entstehen kalendermonatlich und sind nach Ende des jeweiligen Kalendermonats mit Erstellung der Abrechnung zur Zahlung fällig. Der monatliche Anspruch auf Vergütung entsteht und besteht nur, wenn die in Ziffer 5 des ANGEBOTFORMULARS genannten Voraussetzungen gegeben sind.

    4. Die Auszahlung erfolgt per Banküberweisung mit schuldbefreiender Wirkung an die vom STANDORTBETREIBER angegebene Bankverbindung. Etwaige Bankgebühren (z.B. bei Bankverbindungen im Ausland) gehen zulasten des STANDORTBETREIBERS.

    5. Die AUFSTELLERIN übermittelt dem STANDORTBETREIBER eine Abrechnung in Textform innerhalb von 7 Tagen nach Abschluss des Kalendermonats und überweist die Vergütung auf das angegebene Konto. Der STANDORTBETREIBER hat die Abrechnung jeweils unverzüglich zu prüfen. Hat der STANDORTBETREIBER gegen eine Abrechnung Einwendungen, sind diese bei der AUFSTELLERIN innerhalb von zwei Wochen schriftlich (E-Mail ausreichend) geltend zu machen. Nach Verstreichen dieser Frist gilt die Abrechnung als zutreffend und genehmigt.

    6. Dem STANDORTBETREIBER stehen Aufrechnungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Entsprechendes gilt für das Zurückbehaltungsrecht, dessen wirksame Ausübung zudem davon abhängig ist, dass der Gegenanspruch des STANDORTBETREIBERS auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

  3. Nutzungsrechte

    1. Die von der AUFSTELLERIN angebotene Lösung ist urheberrechtlich und durch sonstige Schutzrechte geschützt. Diese Rechte stehen entweder der AUFSTELLERIN zu oder ihren Lizenzgebern und Lieferanten.

    2. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten wegen des Betriebes des METAPOSTERS oder der Software (einschließlich der METAPOSTER-SOFTWARE) gegen den STANDORTBETREIBER oder die AUSTELLERIN berechtigte Ansprüche erhebt, wird der STANDORTBETREIBER auf Anforderung der AUFSTELLERIN den Betrieb des METAPOSTERS umgehend einstellen und alle sonstigen Vorgaben der AUFSTELLERIN, die der Schadensminimierung dienen, umgehend umsetzen. Die AUFSTELLERIN kann in diesem Fall die ÜBERLASSUNGSVEREINBARUNG außerordentlich nach Ziffer 11.4 kündigen. Sie kann aber auch auf eigene Kosten ein Nutzungsrecht erwirken oder die Hardware und/oder Software austauschen oder so ändern, dass das Recht des Dritten nicht verletzt wird. Ist dies der AUFSTELLERIN nicht zu angemessenen Bedingungen möglich innerhalb einer vom STANDORTBETREIBER gesetzten angemessenen Frist, kann der STANDORTBETREIBER die ÜBERLASSUNGSVEREINBARUNG außerordentlich nach Ziffer 11.4 kündigen.

  4. Haftung, Freistellung

    1. Der STANDORTBETREIBER haftet nach den gesetzlichen Vorschriften.  § 690 BGB findet keine Anwendung, da keine Unentgeltlichkeit vorliegt.

    2. Der STANDORTBETREIBER hat durch geeignete Maßnahmen am STANDORT sicherzustellen, dass das METAPOSTER nicht zerstört oder beschädigt wird oder abhandenkommt. Der STANDORTBETREIBER hat Unbefugten jeden Zugriff und jede Manipulation an dem METAPOSTER und seiner Software (einschließlich der METAPOSTER-SOFTWARE) zu verwehren und die Verantwortung für vorsätzliche  oder fahrlässige Beschädigung auch durch Dritte insbesondere Kunden seines Betriebs zu tragen.

    3. Der STANDORTBETREIBER stellt die AUFSTELLERIN von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen die AUFSTELLERIN geltend machen, weil der STANDORTBETREIBER seine Pflicht zur Einhaltung der Pflichten nach dieser ÜBERLASSUNGSVEREINBARUNG schuldhaft verletzt hat.  Diese Freistellungspflicht umfasst auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher angefallener Gerichtskosten und angefallener gesetzlicher Anwaltsgebühren. Die Pflicht zur Freistellung gilt nicht, falls und soweit der STANDORTBETREIBER die Verletzung nicht zu vertreten hat oder die AUFSTELLERIN den STANDORTBETREIBER nicht unverzüglich nach Bekanntwerden der Geltendmachung von Ansprüchen durch Dritte über die Inanspruchnahme informiert oder die Rechtsverletzung ohne Zustimmung des STANDORTBETREIBERS anerkannt hat.

    4. Auf Schadensersatz haftet die AUFSTELLERIN – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die AUFSTELLERIN nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der ÜBERLASSUNGSVEREINBARUNG überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der STANDORTBETREIBER regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung der AUFSTELLERIN jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

    5. Die sich aus Ziffer 9.4 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die AUFSTELLERIN einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat. Die Regelung des Satz 1 gilt entsprechend für eventuelle Ansprüche des STANDORTBETREIBERS nach dem Produkthaftungsgesetz.

  5. Vertraulichkeit

    1.          10.1.Der STANDORTBETREIBER ist verpflichtet, das übergebene METAPOSTER sowie die Software (einschließlich der METAPOSTER-SOFTWARE) vor einem unberechtigten Zugriff oder Zugang durch Dritte zu schützen und hat sicherzustellen, dass keine Kopie, Veröffentlichung oder sonstige Form der Preisgabe des übergebenen METAPOSTERS und der Software (einschließlich der METAPOSTER-SOFTWARE) insgesamt oder in Teilen erfolgt. Der STANDORTBETREIBER erkennt an, dass die Software (einschließlich der METAPOSTER-SOFTWARE) wertvolle vertrauliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse enthält und dass deren unberechtigte Nutzung und/oder unberechtigte Kopien einen Schaden für METAPOSTER darstellen können.

    2.          10.2.Die PARTEIEN verpflichten sich wechselseitig, alle vertraulichen Informationen, die ihnen im Vorfeld und/oder im Rahmen der Ausführung dieser ÜBERLASSUNGSVEREINBARUNG bekannt wurden oder werden, auch über die VERTRAGSDAUER hinaus geheim zu halten, insbesondere jeden Zugang Dritter zu diesen Informationen zu vermeiden. Jede PARTEI hat sämtliche durch sie berechtigte Nutzer, Mitarbeiter und Angestellte, soweit sie hierzu nicht bereits aufgrund ihres Arbeits-/Dienstvertrages verpflichtet sind, zur Geheimhaltung in dem hier definierten Umfang zu verpflichten.

    3.          10.3.Vertraulich im Sinne dieser Vereinbarung sind alle Informationen, die von der jeweiligen Partei als solche gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt. Als von der AUFSTELLERIN überlassene vertrauliche Information in diesem Sinne gilt der konkrete Inhalt der geschlossenen ÜBERLASSUNGSVEREINBARUNG und insbesondere die in dem ANGEBOTSFORMULAR aufgeführten kommerziellen Parameter.

    4.          10.4.Die Verpflichtung zur Geheimhaltung nach dieser Ziffer 10 gilt nicht für vertrauliche Informationen, (i) die zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch die jeweils andere Partei bereits offenkundig oder allgemein bekannt sind oder ohne eine Verletzung dieser Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt werden, (ii) die der empfangenden PARTEI  von einem Dritten ohne eine Verletzung einer Vertraulichkeitsverpflichtung gegenüber der anderen PARTEI übergeben werden, (iii) die unabhängig von diesen Vereinbarungen von der empfangenden PARTEI  entwickelt wurden oder (iv) wenn und soweit die vertraulichen Informationen aufgrund einer vollziehbaren behördlichen oder gerichtlichen Anordnung herauszugeben sind und die verpflichtete PARTEI der anderen PARTEI unverzüglich nach Kenntnis der Offenlegungspflicht unterrichtet und Gelegenheit gegeben hat, gegen die Offenlegung vorzugehen.

  6. VERTRAGSDAUER und Beendigung der ÜBERLASSUNGSVEREINBARUNG

    1.          11.1.Die ÜBERLASSUNGSVEREINBARUNG tritt mit dem Datum der Bestätigung durch die AKTIVIERUNGSNACHRICHT („VERTRAGSDATUM“) in Kraft.

    2.          11.2.Die ÜBERLASSUNGSVEREINBARUNG läuft für einen Mindestzeitraum von 36 vollen Kalendermonaten ab dem VERTRAGSDATUM („MINDESTLAUFZEIT“) und wird anschließend automatisch um jeweils weitere 24 Kalendermonate („ERNEUERUNGSZEITRAUM“) erneuert, bis (i) eine der PARTEIEN die jeweils andere PARTEI schriftlich über ihre Absicht, diese ÜBERLASSUNGSVEREINBARUNG nicht zu erneuern, in Kenntnis setzt, wobei eine solche Mitteilung mindestens drei Kalendermonate vor Ablauf der MINDESTLAUFZEIT oder des ERNEUERUNGSZEITRAUMS zu erfolgen hat oder (ii) die ÜBERLASSUNGSVEREINBARUNG auf anderem Wege gemäß dieser ÜBERLASSUNGSVEREINBARUNG beendet wird.

    3.          11.3.Der STANDORTBETREIBER kann die ÜBERLASSUNGSVEREINBARUNG mit angemessener Frist vor Ablauf der MINDESTLAUFZEIT oder der folgenden VERTRAGSDAUER kündigen, sofern er den Geschäftsbetrieb an der vertragsgegenständlichen STANDORT-BETRIEBSSTÄTTE, gleich aus welchem Grund, aufgibt. Die Kündigung ist nur zulässig, sofern der STANDORTBETREIBER der AUFSTELLERIN mit der Kündigung geeignete Nachweise vorlegt, die die Aufgabe des Geschäftsbetriebs an der STANDORT-BETRIEBSSTÄTE belegen, insbesondere eine Kündigung des jeweiligen Mietvertrags für die Geschäftsräume an der STANDORT-BETRIEBSSTÄTTE oder einen Auflösungsbeschluss betreffend die Gesellschaft des STANDORTBETREIBERS. Die Kündigung wird wirksam zum Zeitpunkt der Aufgabe des Geschäftsbetriebs an der STANDORT-BETRIEBSSTÄTTE.

    4.          11.4.Daneben bleibt das Recht der PARTEIEN, die ÜBERLASSUNGSVEREINBARUNG durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung schriftlich zu beenden, unberührt.

    5.          11.5.Ein wichtiger Grund, der eine PARTEI zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

  1. ein erheblicher Verstoß der anderen PARTEI gegen Pflichten dieser ÜBERLASSUNGSVEREINBARUNG, insbesondere ein Verstoß des STANDORTBETREIBERS gegen die in Ziffer 5 genannten Pflichten.

  2. eine andauernde Verschlechterung des Gesamtbilds der STANDORT-BETRIEBSSTÄTTE des STANDORTBETREIBERS (Erscheinungsbild, Pflegezustand, Ordnung);

  3. die in Ziffern  6.2, 6.3 und 8.2 genannten Gründe.

    1. In den Fällen der Ziffer 11.5 a) und b) ist der anderen PARTEI vor Erklärung der Kündigung Gelegenheit zu geben, einen vertragswidrigen Zustand innerhalb angemessener Frist zu beseitigen. 

    2.  Nach Beendigung der ÜBERLASSUNGSVEREINBARUNG ist der STANDORTBETREIBER verpflichtet, das METAPOSTER einschließlich sämtlicher überlassener Gegenstände (wie beispielsweise Halterungen und Kabel) unverzüglich aus der STANDORT-BETRIEBSSTÄTTE durch die Mitarbeiter der AUFSTELLERIN entfernen zu lassen und herauszugeben. Bei eigener Deinstallation wird im Falle einer Beschädigung des METAPOSTERS vermutet, dass der STANDORTBETREIBER diese zu vertreten hat. Dem STANDORTBETREIBER bleibt der Gegenbeweis vorbehalten.

    3. Sofern der STANDORTBETREIBER ein Leistungshindernis, insbesondere ein solches nach Ziffer 6, vorsätzlich herbeiführt und der Vertrag deshalb vor Ablauf der MINDESTLAUFZEIT oder des jeweils aktuellen ERNEUERUNGSZEITRAUMS beendet wird, hat die AUFSTELLERIN Anspruch auf Zahlungen derjenigen Vergütung des Werbepartners, die ohne die vorsätzliche Vertragsverletzung des STANDORTBETREIBERS innerhalb eines Monats  geschuldet gewesen wäre. Der Anspruch wird mit der Beendigung des Vertrags fällig. Weitergehende Schadensersatzansprüche der AUFSTELLERIN bleiben unberührt.

  1. Datenschutz

    1.          12.1.Die AUFSTELLERIN verarbeitet die persönlichen Daten des STANDORTBETREIBERS bzw. seiner Mitarbeiter - Vorname, Nachname des Geschäftsführers oder hinterlegter Kontaktpersonen, persönliche und betriebliche Adresse, Geburtsdatum und Bankverbindung – , sowie die PLAYTIME der METAPOSTER, soweit diese Daten zur Durchführung des Vertrags notwendig sind (Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO) oder der Wahrung berechtigter Interessen dienen (Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO).

    2.          12.2.Die Verpflichtungen der AUFSTELLERIN nach Ziffer 10 bleiben von dieser Ziffer 12 unberührt.

  2. Gerichtsstand und anwendbares Recht

    1.          13.1.Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der STANDORTBETREIBER Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenen Streitigkeiten der Sitz der AUFSTELLERIN.

    2.          13.2.Die AUFSTLLERIN ist jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des STANDORTBETREIBERS zu klagen.

    3.          13.3.Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG). Voraussetzungen und Wirkungen des oben vereinbarten Eigentumsvorbehalts richten sich nach dem Recht am jeweiligen Lagerort der Ware, soweit nach dem jeweiligen Recht die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam sein sollte.

 

  1. Änderungen

    1.          14.1.Jegliche Änderungen oder Ergänzungen der ÜBERLASSUNGSVEREINBARUNG sind nur wirksam, wenn sie mindestens in Textform vereinbart werden. Dies gilt auch für eine Änderung dieses Formerfordernisses.

                  14.2.Die AUSSTELLERIN behält sich vor, diese AMG jederzeit anzupassen. Etwaige Änderungen werden dem STANDORTBETREIBER per E-Mail mitgeteilt. Sollte der STANDORTBETREIBER mit den Änderungen nicht einverstanden sein, ist er berechtigt, dies der AUFSTELLERIN bis zum Ablauf von vier Wochen ab dem Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich (E-Mail ausreichend) mitzuteilen. Erfolgt eine solche Mitteilung des STANDORTBETREIBERS nicht binnen dieser Frist, gelten die Änderungen als akzeptiert und treten mit Ablauf der Frist in Kraft.

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